Rückblick: Fachtagung "Vergaberecht für Bildungsunternehmen" in der FHM

Am Dienstag, den 22. September 2015 veranstaltete die FHM Bielefeld in Zusammenarbeit mit dem Verband deutscher Privatschulverbände e.V. (VdP) eine eintägige Fachtagung zum Thema Vergaberecht für Bildungsrunternehmen. Im Fokus der Veranstaltung stand dabei die Frage: Was kommt auf die berufliche Bildungsbranche zu?

Öffentliche Aufträge sind für die berufliche Bildungsbranche seit Jahren von zentraler Bedeutung. Dietmar Schlömp, Bundesgeschäftsführer der VdP, hielt außerdem fest, dass sich das Vergaberecht von angebots- auf nachfrageorientiert gewandelt habe. Die Branche habe aktuell jedoch eine „historische Chance“: Durch die hohen Flüchtlingszahlen werde es Auswirkungen auf den Bildungs- und Arbeitsmarkt geben.

Die Erfahrungen mit dem Vergaberecht und den angewendeten Verfahren der Ausschreibungen, insbesondere durch die Bundesagentur für Arbeit und hier mit den Regionalen Einkaufszentren (REZ) sind indifferent. Nun wird der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe durch das EU-Vergaberecht umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet, wie es in der öffentlichen Ankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heißt. Dr. Stefan Sieme von der Kanzlei Baumeister aus Münster erläuterte aus diesem Grund das neue Vergaberecht, welches im Kern das Ziel verfolgt bürokratischen Aufwand zu minimieren. Auch sollen Vergabeverfahren insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen einfacher und flexibler gestaltet werden. Somit sollen generell nicht nur wirtschaftliche, sondern auch strategische Ziele unterstützt werden, wie z.B. die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

Als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit referierte Claus Birkicht (Senior-Experte Bundesagentur für Arbeit Nürnberg) zu den Erwartungen und Rahmenbedingungen für die Auftragsvergabe. Aus Sicht der Bundesagentur stellt das neue Vergaberecht eine klare Verbesserung der Rahmenbedingungen für Auftragnehmer dar, unter anderem durch mehr Planungssicherheit und einvernehmliche Vertragsverlängerungen. An die Dienstleister würde insbesondere die Erwartung gestellt, Maßnahmen individuell zu betreuen und den offenen Austausch zu fördern, um Verbesserungspotenziale innerhalb der Teilnehmergruppen schneller erkennen zu können.

Öffentliche Auftraggeber und Bildungsunternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bekommen. Gleichzeitig wird die „Vergaberechtsmodernisierung“ als das größte vergaberechtliche Gesetzgebungsverfahren der letzten 10 Jahre angekündigt. Bei solchen Superlativen ist zu fragen, ob das Gutes oder Anderes für die Bildungsunternehmen erwarten lässt. Diese Thematik diskutierten die Referenten des Tages in einer offenen Runde gemeinsam mit Experten aus Verbänden und Bildungseinrichtungen sowie den Tagungsteilnehmern. Die Beteiligten nannten unter anderem das Vergaberegime für soziale Dienstleistungen als Vorteil der Neuerungen. Jedoch überwogen in der Diskussion die Nachteile der Vergaberechtmodernisierung. So halten es die Experten für bedenklich, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den beteiligten Bildungseinrichtungen nicht mehr so eng ist, wie vor dem Jahr 2002. Zudem würde das standardisierte Vergabeverfahren lediglich 80 Prozent der Nachfrage abdecken, die restlichen 20 Prozent würden nicht ausreichend betreut, was wiederum die Langzeitarbeitslosigkeit fördere. Jobst R. Hagedorn, Geschäftsführer der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) kritisierte außerdem die garantierten Ausschreibungen der Arbeitsagenturen. „Bildungsunternehmen dürfen sich in der Wirtschaft nicht lächerlich machen“, betonte er.

Zum Abschluss fasste Achim Albrecht als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. (BBB) die entscheidenden Forderungen der Bildungsanbieter zusammen: Zum einen fordern die Einrichtungen marktgerechte Vergaben und transparenten Bewertungskriterien in der Vergabe. Zum anderen besteht der klare Wunsch nach mehr Austausch und Reflektion sowie einer verbesserten Kommunikation zwischen Bildungsanbietern und Maßnahmenteilnehmern, um z. B. frühzeitig Gründe für Abbrüche von Teilnehmern herauszufinden und gegenzusteuern.

Die Präsentationen der Referenten stehen Ihnen als Download bereit. Bitte klicken Sie HIER.

v.l.n.r.: Stefan Brummund (Prokurist & Leiter Produktmanagement Education Group (ESO)), Dietmar Schlömp (Bundesgeschäftsführung VdP), Claus Birkicht (Bundeagentur für Arbeit Nürnberg), Achim Albrecht (Vorstand Grone Stiftung Hamburg & stv. Vorstandsvorsitzender des BBB), Peter Gödde (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Bildung & Handwerk), Walter Würfel (Bundesgeschäftsführer BBB), Prof. Dr. Richard Merk (Geschäftsführer FHM), Prof. Dr. Anne Dreier (Rektorin FHM), Jobst R. Hagedorn (Geschäftsführer der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW))