Doha 2012: FHM referiert auf UN-Weltklimakonferenz

Bielefeld/Doha. Mit dem Standard-Nutzenmodell zur Abschätzung von Gesetzesnutzen hat die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eine Methodik entwickelt, die es ermöglicht, den Nutzen von Gesetzesvorhaben systematisch beurteilen zu können. Im Hinblick auf die Verankerung des Klimaschutzes in der Beurteilung von Gesetzen wurde das Forschungsprojekt nun erstmalig in internationalem Rahmen vorgestellt. Auf Einladung des BMU hat Professor Dr. Volker Wittberg, Leiter des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau an der FHM, auf einem offiziellen Side Event der Bundesregierung im EU-Pavillon auf der Weltklimakonferenz der UN in Doha heute die bisherigen Forschungsergebnisse präsentiert. Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche begrüßte dies als Einstieg in eine umfassende Folgenabschätzung von Gesetzesvorhaben.

Das Forschungsprojekt der FHM im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, stellt die Nutzenbetrachtung von Gesetzen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen, und zwar am Beispiel der Nachhaltigkeit. Dazu existieren in Deutschland bisher keine systematischen Ansätze. In dem Projekt geht es nicht darum, den Nutzen in Bezug auf das WIE der Umsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung zu ermitteln, sondern es geht um das OB, also um den Nutzen der gesetzgeberischen Entscheidung selbst. 

Anspruch dieses Projekts ist es daher, ein Nutzenmess- bzw. Schätzmodell zu entwickeln, mit dem möglichst umfassend und gleichzeitig praktikabel der Nutzen von Gesetzen dargestellt werden kann. Dass die Nachhaltigkeit, also auch Umweltaspekte und Klimaschutz, bei der Nutzenbetrachtung von Gesetzen herangezogen wird, ist in Deutschland sogar der Verfassung zu entnehmen. So ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts etwa das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2, GG) Verpflichtungsgrund für den Gesetzgeber, die Interessen künftiger Generationen beispielsweise bei seinen finanzwirksamen Entscheidungen zu wahren. 

Ebenfalls bei diesem Side Event vorgestellt hat das BMU auch die Ergebnisse einer ersten versuchsweisen Anwendung des Standard-Nutzenmodells bei der Umsetzung der europäischen Industrie-Emissionen-Richtlinie ins deutsche Recht. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, Katherina Reiche, unterstrich daher in Ihrem Grußwort: „Das BMU beschreitet damit nun Neuland, indem es als allererstes Ressort in der EU einen klimapolitisch bedeutsamen Gesetzentwurf nicht nur nach Kosten, sondern auch nach Nutzen und Auswirkungen auf Klima und Umwelt bewertet hat.“ 

Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz in der Hauptstadt Katars wird die Delegation der FHM, bestehend aus FHM-Rektorin Professor Dr. Anne Dreier, Geschäftsführer Professor Dr. Richard Merk und Professor Dr. Volker Wittberg, auf Einladung des BMU den Nationalen Nachhaltigkeitskompass als konkreten methodischen Vorschlag für die Gesetzesfolgenabschätzung vorstellen und eine mögliche Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Gesetzgebung thematisieren.

Im Gespräch zum Side Event der Bundesregierung: Dr. Hans-Jörg Dietsche, BMU; Prof. Dr. Volker Wittberg, Leiter des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau an der FHM; Prof. Dr. Anne Dreier, Rektorin der FHM und FHM-Geschäftsführer Prof. Dr. Richard Merk